Vorschlag zur juristischen Zusammenarbeit für den Schutz der freien öffentlichen Meinungsäußerung des Volkes

Juristischer Ausschuss der Asamblea der Empörten in Paris

 

Guten Tag,

 

wie einige von euch bereits wissen, hat die Pariser Empörten am 17. Januar Klage erhoben, welche als Konsequenz aus dem wiederholten Eingreifen der Ordnungskräfte im Laufe der Besetzung des Pariser Geschäftsviertels La Défense zu verstehen ist. Das Ziel dieser Polizeistrategie war es, uns einzuschüchtern und ein erneutes Zusammenfinden vor Ort zu sabotieren. Absicht dieser Klage ist vor allem unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.

 

Da wir uns der Tatsache bewusst sind, dass unsere Probleme die euren sind, dass die vorherrschende Oligarchie an keine Nationalitäten, keine Grenzen gebunden ist, glauben wir, dass das einzige Mittel, um dieses System zu ändern, die Internationalisierung unseres Kampfes und die Zusammenarbeit ist. Aus diesem Grund wollten wir euch einen Abriss der juristischen Leitgedanken unserer Klage zukommen lassen, zumal sie auf Grundlage des Europarechtes, d.h. des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abgefasst wurde. Dieses Recht ist allen nationalen Gesetzen übergeordnet und kann euch ebenfalls dazu dienen, eure Regierungen in Europa gerichtlich zu belangen.

 

Diese Zusammenarbeit stellt, so hoffen wir, einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen juristischen Arbeit, nicht nur in Frankreich, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene dar, im Zuge derer wir unsere Rechte verteidigen und zusammen für das Erlangen wahrhaftiger Gerechtigkeit eintreten. Hinsichtlich dessen haben uns die Empörten aus Berlin wissen lassen, dass der Organisator der Berliner Biennale (27. April bis 01. Juli) vorgeschlagen hat, ihnen Raum zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Wir glauben, dass dies eine ausgezeichnete Gelegenheit wäre, ein Treffen der Vertreter der verschiedenen juristischen Ausschüsse aus allen Städten und Ländern zu organisieren, damit diese eine Pressemitteilung zum Stand der laufenden gerichtlichen Verfahren aufsetzen. Der für unsere Klage zuständige Anwalt hat sich bereiterklärt, an einem solchen Projekt teilzunehmen.

 

Herzliche Grüße,

 

der juristische Ausschuss der Bewegung „Wahre Demokratie“, Paris

drp.juridique@gmail.com

 

 

 

 

Erläuternde Zusammenfassung der Klageschrift der Pariser Empörten

 

I. Über die freie Meinungsäußerung

 

A. im französischen Recht:

 

                Der Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 schützt die Meinungsfreiheit und bestimmt: „Niemand darf wegen seiner Einstellungen, inklusive der religiösen, belangt werden, gesetzt, dass ihre Bekundung nicht die durch die Gesetzgebung etablierte öffentliche Ordnung stört.“

 

Das gesetzvertretende Dekret vom 23. Oktober 1935, welches die Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der öffentlichen Ordnung regelt, verfügt:

  • Artikel 1:Alle Prozessionen, Paraden, Versammlungen und ausnahmslos jede öffentliche Demonstration sind zu einer vorherigen Stellungnahme verpflichtet.“
  • Artikel 2: Die Stellungnahme wird vor dem Bürgermeister der Gemeinde oder vor den Bürgermeistern der Gemeinden abgegeben, in denen die Demonstration stattfinden soll. Dies hat mindestens drei, aber höchstens 15 Kalendertage vor der Demonstration zu passieren.“

 

                Der Artikel 431-9 Absatz 1 besagt: „Das Organisieren einer Demonstration ohne vorherige Stellungnahme gemäß den vom Gesetz festgelegten Bestimmungen wird mit einer Haftstrafe von sechs Monaten und 7500€ Buße geahndet.“

 

B. im europäischen Recht:

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 7. April 2009 in der Sache des türkischen Journalisten Umar Karatepe unter Berufung auf den Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verlauten lassen:

 

  • „Jede öffentliche Demonstration kann gewisse Störungen des Alltages und feindselige Reaktionen hervorrufen. Gleichwohl sieht das Gericht in der außergewöhnlichen Situation an sich keine Rechtfertigung für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

 

  • „Das Gericht weist noch einmal darauf hin, dass diese Prinzipien gleichermaßen auf öffentliche Demonstrationen und Umzüge anwendbar sind.“

 

  • „Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte, solange es zu keinen Gewalthandlungen seitens der Demonstranten kommt, pazifistischen Versammlungen gegenüber tolerant sind, damit nicht die durch den Artikel 11 garantierte Versammlungsfreiheit ihres Inhaltes beraubt wird.“

C. Zusammenfassung

 

In diesem konkreten Fall haben unsere Anmeldungen für den 4. November und den Zeitraum vom 21. bis 27. November nicht die im Artikel 2 des Gesetzes von 1935 vorgesehene Frist eingehalten, da sie keine drei Kalendertage vor der Besetzung eingereicht wurden. Dennoch ist dieser Verfahrensfehler mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 7. April 2009 nicht ausreichend, um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu legitimieren, der sich die Bewegung zu Beginn der Besetzung ausgesetzt gesehen hat.

 

 

II. Vertreiben oder bloßes Beschlagnahmen: die Beschlagnahmungen, die vertreiben wollen

 

                Der Artikel 131-21 des Strafgesetzbuches besagt, dass „Beschlagnahmung als Strafe in den Fällen angewandt wird, in denen es die Gesetze oder Vorschriften vorschreiben.“

 

Der Artikel R 644-2 des Strafgesetzbuches besagt, dass „das Versperren von öffentlichen Plätzen durch Anbringen oder unnötiges Liegenlassen jedweder Materialien oder Gegenstände, die die Bewegungsfreiheit und -sicherheit behindern oder einschränken, mit der für Verstöße der 4. Klasse vorgesehenen Geldbuße sanktioniert wird. Gemäß dem vorliegenden Artikel werden die Schuldigen außerdem durch die Konfiszierung der Gegenstände, die der Ordnungswidrigkeit gedient haben oder dazu vorgesehen waren, oder des daraus hervorgehenden Gegenstandes bestraft.“

 

Während unserer Besetzung des Platzes Parvis de la Défense sind die Ordnungskräfte eher eingeschritten, um unseren Besitz (Zelte, usw.) zu beschlagnahmen, als uns zu vertreiben, wobei es natürlich Ausnahmen gab. Es schien jedoch so, als ob das Motiv der Beschlagnahmungen weniger die Durchsetzung des Artikel R 644-2 war, als uns einzuschüchtern und unsere Demonstration zu erschweren, gar unmöglich zu machen (feindliche Atmosphäre, usw.). Anders ausgedrückt hatten diese Konfiszierungen die Einschränkung unserer Meinungsfreiheit zum Ziel. Diese Polizeimaßnahme bzw. dieses Vorgehen gegen unsere Meinungsfreiheit war illegal gemäß dem bereits zitierten Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Beschlagnahmungen ebenso illegal sind. Da diese also illegal sind, haben die Ordnungskräfte kein Recht, die konfiszierten Gegenstände zu behalten…

 

III. Gewaltsame Maßnahmen

 

                Artikel 2 des Dekrets vom 30. Juni 2011 bestimmt hinsichtlich offensiver Vorgehensweisen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung:

  • „Ein offensives Vorgehen vonseiten der Polizeibeamten zum Erhalt der öffentlichen Ordnung ist gemäß der Bedingungen des Artikel 431-3 nur möglich, wenn die Umstände es notwendig machen.“
  • „Die durchgeführten Polizeimaßnahmen müssen in Proportion zu den Unruhen stehen, die es zu beenden gilt, und müssen beendet werden, sobald dies geschehen ist.“

 

Laut Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem am 7. April 2009 verhängten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war es unser Recht zu demonstrieren und den Parvis de la Défense zu besetzen. Unsere durchweg friedliche Versammlung und Besetzung hat die öffentliche Ordnung nicht gestört. Das Einschreiten der Ordnungskräfte war daher weder notwendig noch verhältnismäßig. Folglich sind die offensiven und gewaltsamen Maßnahmen illegal gewesen.

 

IV. Allgemeine Zusammenfassung

 

Die Repression gegenüber den Besetzern des Stadtteils La Défense vonseiten der Ordnungskräfte ist vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegitim und illegal anzusehen. Deswegen sind auch alle Handlungen, die zu dieser Repression beigetragen haben (Beschlagnahmungen, Sachbeschädigungen, gewaltsame Maßnahmen, usw.), illegal.

Abgesehen von den Diebstählen, physischen Übergriffen, usw., wird der Polizei zur Last gelegt, durch ihr Maßnahmenpaket das Recht unserer Bewegung auf freie Meinungsäußerung und damit auch das ihrer Mitglieder beschnitten zu haben. All diejenigen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur während der Besetzung der Défense, sondern seit der Gründung unserer Bewegung geschmälert sahen, haben allen Grund Klage zu erheben.

 

1.             http://www.youtube.com/watch?v=KoD7L1FCtqE

2.             http://www.youtube.com/watch?v=a4tFwKBZvPc

3.             http://www.youtube.com/watch?v=vEK0B-W77Jw&feature=related

translation: Ana Isabel Azúa Becker

About author
We are just like you, citizens of the world fed up with the critical situation and we believe a real change can be achieved through the coordination of non violent actions and self-managed alternatives around the world. There must be a better way of dealing with the survival and enjoyment of our life, we believe in consensus and in non-hierarchical organization. We believe that another world is possible, where nobody has to die of hunger while others throw food away. We don’t have flags and we fight the borders crossing them. We try to be in the best place at the good moment, from Brussels to Lisbon, from Madrid to Athens, reporting but also acting. We come from activist groups, hacking platforms or post capitalist projects and we participated a lot in the Spanish revolution since the beginning. We leave our respective assemblies for this international project of global coordination but we keep in touch, sending back information and visiting regularly. We are open to integrate new people to our project or to help the creation of new teams. More information about our way to work in the protocol.

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